7.1. Gemäß der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den Bestimmungen des österreichischen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu.
Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht bei Kaufverträgen wie folgt ausüben:
a) bei Verträgen über den Kauf einer Ware
aa) im Hinblick auf die Ware,
ab) bei mehreren Waren, die getrennt geliefert werden, im Hinblick auf die zuletzt gelieferte Ware,
ac) bei Waren, die aus mehreren Teilsendungen oder Stücken bestehen, im Hinblick auf das zuletzt gelieferte Teil oder Stück,
ad) bei Waren, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums fortlaufend geliefert werden, im Hinblick auf die erste Lieferung,
innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
Erbringt der Unternehmer eine Dienstleistung, kann der Verbraucher vom Dienstleistungsvertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Vertragsschluss zurücktreten.
Hat der Unternehmer seine Informationspflicht über das Widerrufsrecht nicht erfüllt, verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf (12) Monate. Holt der Unternehmer die Information innerhalb dieser Frist nach, beginnt die Widerrufsfrist vierzehn (14) Tage ab dem Tag der nachgeholten Belehrung.
7.2. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht durch eine eindeutige Erklärung ausüben oder das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden.
7.3. Die Widerrufsfrist erlischt vierzehn (14) Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
7.4. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht zwischen Vertragsschluss und Lieferung ebenfalls ausüben.
7.5. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher, sofern der Unternehmer diese nicht ausdrücklich übernimmt.
7.6. Mit Ausnahme der Rücksendekosten fallen für den Verbraucher keine weiteren Kosten an.
7.7. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei nicht vorgefertigten Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
7.8. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht weiterhin in den folgenden Fällen nicht ausüben (entsprechend Art. 16 der Richtlinie 2011/83/EU):
a) bei Dienstleistungen nach vollständiger Erbringung, sofern der Unternehmer mit der Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert;
b) bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen am Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
c) bei nicht vorgefertigten Waren, die nach Kundenspezifikation erstellt wurden oder eindeutig personalisiert sind;
d) bei verderblichen Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit;
e) bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde;
f) bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
g) bei alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die jedoch frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren Wert Marktschwankungen unterliegt;
h) bei Verträgen, bei denen der Unternehmer den Verbraucher auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin zwecks dringender Reparatur- oder Wartungsarbeiten aufsucht;
i) bei versiegelten Audio-/Videoaufnahmen oder Computersoftware, wenn die Versiegelung entfernt wurde;
j) bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, ausgenommen Abonnement-Verträge;
k) bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
l) bei Verträgen über Beherbergung (außer Wohnzwecken), Beförderung, Fahrzeugvermietung, Speisenlieferung oder Freizeitdienstleistungen, sofern ein konkreter Termin oder Zeitraum vertraglich festgelegt wurde;
m) bei der Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher
— ausdrücklich zugestimmt hat
— bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert
— und der Unternehmer eine Bestätigung erteilt hat.
7.9. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher nach Widerruf alle geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Der Unternehmer hat jedoch ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Ware zurückerhalten wurde oder der Verbraucher einen Versandnachweis erbracht hat.
7.10. Die Rückerstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde und dem Verbraucher dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
7.11. Der Verbraucher muss die Ware unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erklärung des Widerrufs, zurücksenden oder übergeben. Erfolgt die Ausübung des Widerrufsrechts in Geschäftsräumen des Unternehmers, kann die Ware gleichzeitig zurückgegeben werden.
7.12. Bei schriftlicher Widerrufserklärung genügt die rechtzeitige Absendung innerhalb von 14 Tagen.
7.13. Die Rücksendefrist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.
7.14. Der Verbraucher trägt ausschließlich die unmittelbaren Rücksendekosten, sofern der Unternehmer diese nicht übernommen hat.
7.15. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten zu erstatten, die dadurch entstehen, dass der Verbraucher eine abweichende Versandart wählt, die nicht der günstigsten Standardlieferung entspricht.
7.16. Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder ein Nachweis über deren Versendung erbracht wurde — maßgeblich ist der frühere Zeitpunkt.
7.17. Der Verbraucher kann den Widerruf über alle im Impressum des Händlers angegebenen Kontaktwege schriftlich, telefonisch oder persönlich erklären. Beim schriftlichen Widerruf ist der Zeitpunkt der Absendung maßgeblich.
7.18. Der Verbraucher haftet für jeden Wertverlust, der auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
7.19. Die gesetzlichen Informationstexte nach EU-Verbraucherrecht sind öffentlich zugänglich.
7.20. Die Richtlinie 2011/83/EU ist öffentlich einsehbar.
7.21. Verbraucher können den Unternehmer auch mit anderen Beschwerden über die im Impressum angegebenen Kontakte erreichen.
7.22. Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des FAGG zu.
7.23. Unternehmer, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, haben kein Widerrufsrecht.
7.24.–7.25. Bei Dienstleistungsverträgen und digitalen Inhalten gelten die jeweiligen Bestimmungen des FAGG bezüglich Rücktritt, Wertersatz und Kostenbefreiung.
